"Dumpinglöhne" sind ein Straftatbestand

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgericht Naumburg hat erstmals einen Unternehmer, der den (Tariflichen-) Mindestlohn unterschritt, als Straftäter verurteilt.

Ähnliche Vergehen wurden bislang als Ordnungswidrigkeit behandelt, insofern kann das Urteil als richtungsweisend angesehen werden.

Der Unternehmer hat laut Urteil bewusst tarifliche Mindestlohnregelungen umgangen und nach dem Tariflohn geschuldete Sozialabgaben nicht entrichtet, um sein eigenes Einkommen auf Kosten der von ihm angeblich nur geringfügig beschäftigten Reinigungskräfte zu erhöhen. Bei Tariflohnunterschreitungen richte sich die Höhe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge aber nach dem geschuldeten Tariflohn und nicht nach dem gezahlten untertariflichen Lohn.

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Release 1.0.3 der Software für die Verwaltung von Personenprofilen unter Windows frei gegeben

Hierbei handelt es sich primär um ein Bugfix Release, die aktuelle für das CPS Netzwerk frei gegebene Version steht ab sofort allen Partnern im Downloadbereich zur Verfügung.

Ein Update wird empfohlen.

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§ 421g SGB III - Vermittlungsgutschein wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „zwei Monate“ durch die Worte
„sechs Wochen“ ersetzt.

b) In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „2010“ durch die Angabe
„2011“ ersetzt.’

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Regelung zum Vermittlungsgutschein wird um ein weiteres Jahr verlängert

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner heutigen Sitzung dem ”Beschäftigungschancengesetz“ der Bundesregierung zugestimmt. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1945 17/1945 ) stimmten die Fraktionen von Union und FDP, dagegen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, die Linksfraktion enthielt sich.

Kernelemente des Gesetzentwurfs sind folgende Punkte: die Verlängerung der befristeten Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2012, die Verlängerung befristeter Regelungen zu arbeitsmarktpolitischen Instrumenten um ein Jahr, die Fortführung der Möglichkeit für Auslandsbeschäftigte und arbeitslose Existenzgründer, sich in der Arbeitslosenversicherung weiter zu versichern und Änderungen bei der Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und beim Transferkurzarbeitergeld. Zu den verlängerten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gehört etwa der Eingliederungszuschuss für Ältere.

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der aktuelle CPS AV Bewerbungstipp

Gerade in diesem Sommer bieten sich den Arbeitsuchenden wieder ungeahnte Möglichkeiten. Im Anschluß an die WM folgen direkt die Sommerferien. Entgegen der Annahme, dass Unternehmen in dieser Zeit ohnehin nicht einstellen und es sich deshalb nicht lohnt Bewerbungsaktivität zu entfalten stellen die CPS Netzwerkpartner das genaue Gegenteil fest.

Gerade jetzt haben die Unternehmen die Zeit auf Basis des ersten Halbjahres die Personalplanung zu überdenken.

Deshalb empfiehlt das CPS Netzwerk: Ferienzeit = Bewerbungszeit!

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