CPS informiert: Vermittlungsvertrag

Keine Vermittlung ohne Vermittlungsvertrag !?!

da es aktuell eine große Unsicherheit gibt, ob ein Vermittlungsvertrag geschlossen werden muss oder nicht, hier einige Anmerkungen zum Sachverhalt.

Durch die Arbeitsvermittler der Arbeitsagentur wird teilweise auf den neuen (AVGS 2) Gutscheinen vermerkt, dass kein Vermittlungsvertrag abgeschlossen werden muss. Diese Information an die AVGS 2-Inhaber erachten wir rechtlich als äußerst bedenklich. Vgl. § 296 SGB II :"Zur Vereinbarung einer Dienstleistung ist immer ein Vertrag erforderlich!")

Es ist tatsächlich so, dass ein privater Vermittler für die Abrechnung bei erfolgreicher Vermittlung keinen Vermittlungsvertrag mit dem Bewerber mehr einreichen muss. Dies klingt ersteinmal gut, weil es den Ablauf vereinfacht. Allerdings wird hierbei nicht berücksichtigt, dass unsere Dienstleistung eine privatrechtliche Komponente hat. Wenn kein Vertrag mit dem zu vermittelnden Bewerber geschlossen wird, sind auch die Rahmenbedingungen der Vermittlung nicht definiert und möglichem Missbrauch wird hierdurch Tür und Tor geöffnet.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei der Information der Agentur um eine optionale Formulierung handelt.
"Ein Vermittlungsvertrag muss nicht, …. kann jedoch abgeschlossen werden."

Wir vom CPS Netzwerk privater Vermittler haben uns deshalb im Sinne der durch uns betreuten Bewerber festgelegt, dass wir auf einen schriftlichen Vermittlungsvertrag bestehen, der die Details genau regelt und den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Als seriöse Akteure auf dem Arbeitsmarkt erachten wir diese Vorgehensweise aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit für zwingend geboten.

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