CPS informiert: Neue Geschäftsanweisung zum AVGS MPAV

Die Bundesagentur für Arbeit hat per 20.11.2012 die Geschäftsanweisung zum Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein geändert.

Nunmehr dürfen Arbeitsuchende mehrere Private Arbeitsvermittler beauftragen und es wird ausdrücklich wieder ein Vermittlungsvertrag gefordert.

Bedingungen zur Zahlung der Vermittlungsvergütung 45.15
(3) Die/der Arbeitslose schließt mit dem ausgewählten Träger einen Vertrag, der den Maßgaben des §296 SGBIII Rechnung trägt.

Hierdurch folgt die Agentur für Arbeit in diesem Punkt der Sicht des CPS Netzwerkes.

Quelle: HEGA-11-2012

CPS und der Arbeitskreis Leipziger Personalvermittler weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Im SGB III – Bereich jetzt die Arbeitsaufnahme ebenfalls in der Gültigkeitsdauer des AVGS  liegen muss – dies war vorher eine Kann-Bestimmung.

Desweiteren wird bemängelt, dass plötzlich (neben “Antrag“) auch das Wort “Rechnung” in der Geschäftsanweisung auftaucht – hier handelt es sich offenbar um eine Festigung der seit neuestem beobachteten Praxis, dass Private Arbeitsvermittler keinen Widerspruch bei Ablehnungen von Auszahlungen mehr einlegen können bzw. solche Widersprüche einfach abgelehnt werden.

Nach Überzeugung des Arbeitskreises Leipziger Personalvermittler e.V. stellt sich die Bundesagentur für Arbeit hierdurch nicht mehr nur gegen einfache Gesetze des Bundestages, sondern verletzt auch Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Bitte teilen Sie jetzt diese Seite!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Tags: No tags

Comments are closed.