“Dumpinglöhne” sind ein Straftatbestand

"Dumpinglöhne" sind ein Straftatbestand

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgericht Naumburg hat erstmals einen Unternehmer, der den (Tariflichen-) Mindestlohn unterschritt, als Straftäter verurteilt.

Ähnliche Vergehen wurden bislang als Ordnungswidrigkeit behandelt, insofern kann das Urteil als richtungsweisend angesehen werden.

Der Unternehmer hat laut Urteil bewusst tarifliche Mindestlohnregelungen umgangen und nach dem Tariflohn geschuldete Sozialabgaben nicht entrichtet, um sein eigenes Einkommen auf Kosten der von ihm angeblich nur geringfügig beschäftigten Reinigungskräfte zu erhöhen. Bei Tariflohnunterschreitungen richte sich die Höhe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge aber nach dem geschuldeten Tariflohn und nicht nach dem gezahlten untertariflichen Lohn.

Der Inhaber einer Reinigungsfirma hatte seine Mitarbeiter nur für die tatsächlichen Putzarbeiten entlohnt, nicht aber für die Zeit, in der sie vor Ort sein mussten. Auf Basis dieser Berechnung hatte er seine Mitarbeiter als "Mini-Jobber" angemeldet, die zwischen 60 und 170 Euro (!) Lohn und damit 1,79 Euro pro Stunde erhielten. Hätte der Unternehmer den Mindestlohn von 7,68 Euro gezahlt, hätten sie einen Anspruch auf rund 1.290 Euro gehabt (Az.: 2 Ss 141/10).

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